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Gott sei Dank, es ist Sonntag!

Recht

Wie ist der Sonntagsschutz heute in juristischer Hinsicht zu beurteilen?

Das Grundgesetz bestimmt Folgendes: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV). Die Zielrichtung dieser Verfassungsnorm ist weitreichend. Es geht dabei sowohl um Fragen des Sozialstaatsprinzips, als auch des Religionsrechts. Es soll nicht nur gewährleistet sein, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet wird, sondern auch, dass Zeit für Religion und Kultur geschaffen wird. Dieses Gebot der Arbeitsruhe zielt auf das gesamte öffentliche Leben. Den Kirchen ist dabei nicht nur die Sicherung der Religionsausübungsmöglichkeit wichtig. Es geht ihnen also nicht nur um störungsfreie Gottesdienstzeiten. Darüber hinaus setzen sich die Kirchen ebenso ein für die Wahrung des Sonntagsschutzes im Hinblick auf Familien und Beschäftigte. Es geht um die Erhaltung einer kollektiven Ruhezeit und eine zeitgleiche Unterbrechung werktäglicher Arbeit, die der Gesellschaft gut tut und Ruhe und Muße auch für die Ausübung der Religion eröffnet. Diese schon beschriebene jahrhundertealte Tradition hat damit einen wichtigen verfassungsrechtlichen Stellenwert, der beachtet werden muss.

Die jetzt durch die Föderalismusreform in die Länderkompetenz übergegangene Regelungsmacht der Bundesländer im Fall der Ladenöffnungszeiten muss vor diesem Hintergrund ausgeübt werden. Die Kirchen sehen mit Sorge, dass viele der jetzt getroffenen Länderregelungen die genannten Schutzzwecke gefährden. Eine das Ganze nicht ausreichend im Blick habende Ausweitung von Ladenöffnungszeiten verengt die Sonntagsgestaltung auf Konsumorientierung. Damit nimmt der Sonntag einen werktäglichen Charakter an, was der grundgesetzlichen Gewährleistung zuwider läuft. Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang die Argumentation, durch die ein letztlich kommerzielles Interesse mit dem Hinweis auf den Einkauf als Freizeitgestaltung zu rechtfertigen versucht wird. Bei alledem aber dürfen die Verfassungsnorm und ihre Intention nicht aus dem Blick geraten. Das neue Recht der Bundesländer, die Ladenöffnungszeiten zu regeln, befreit diese nicht von der Verpflichtung, den Sonntag zu schützen. Es befreit nicht von der Notwendigkeit, arbeitszeitrechtliche Gesetze zu achten und ihre Einhaltung möglich zu machen. Und es zwingt dazu, unter dem Aspekt der "seelischen Erhebung" umfassend der Religionsausübung am Sonntag Raum zu geben.

Die Kirchen sehen, dass in einer Reihe von Landesregelungen die Belange des verfassungsrechtlich aufgetragenen Sonntagsschutzes nicht gewahrt sind. Sie konstatieren, dass politisch Verantwortliche diesem Verfassungsauftrag nicht die gebotene Beachtung zukommen zu lassen scheinen. Da sie selbst in der Ausübung ihres Auftrages von den Regelungen betroffen sind, setzen sie sich auch auf dem Rechtsweg für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ein. Da nämlich diese Notwendigkeit in der politischen Diskussion offensichtlich nicht vermittelbar ist, ist die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unvermeidbar. Aus diesen Gründen hat die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am 12. November 2007 gegen das neue Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.


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Publikationsdatum dieser Seite: 23.01.2018 14:49